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BGH, 27.11.1970 - V ZR 54/68 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Geltendmachung eines besseren Rechts im Sinne des § 878 Abs. II Zivilprozessordnung (ZPO) außerhalb des Verteilungsverfahrens trotz Versäumung des Widerspruchs gegen den im Zwangsverwaltungsverfahren ergangenen vorläufigen Teilungsplan - Eine von der Gemeinde als Entgelt ...
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- BGH, 30.09.1970 - III ZR 87/69
Abwässerkanalisation
Auszug aus BGH, 27.11.1970 - V ZR 54/68
Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn die Bedenken gegen die Gültigkeit dieser Satzungen berechtigt sind, denn entscheidend ist, daß die beklagte Gemeinde in einer Weise aufgetreten ist, als ob die Satzung gültig wäre, und hoheitlich handelnd in Ausübung ihrer in der Satzung niedergelegten Rechte vorgegangen ist (siehe dazu das für die Veröffentlichung in der Entscbeidungssammlung des Bundesgerichtshofes vorgesehene Urteil vom 30. September 1970, III ZR 87/69 S. 5). - BGH, 29.11.1951 - IV ZR 40/50
Teilungsversteigerung. Aufrechnung gegen Meistgebot
Auszug aus BGH, 27.11.1970 - V ZR 54/68
Auch soweit das Berufungsgericht die Geltendmachung eines besseren Rechts im Sinne des § 878 Abs. 11 ZPO außerhalb des Verteilungsverfahrens trotz Versäumung des Widerspruchs gegen den im Zwangsverwaltungsverfahren ergangenen vorläufigen Teilungsplan nicht ausschließt, befindet es sich in Übereinstimmung mit Schrifttum und Rechtsprechung (…für viele: Zeller, Zwangsversteigerungsgesetz 7. Aufl. § 159 Anm. 3 a.E.; RGZ 64, 194, 196; 166, 119, 123; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. November 1951, IV ZR 40/50, NJW 1952, 263). - RG, 10.02.1904 - V 336/03
Straßenanliegerbeiträge.
Auszug aus BGH, 27.11.1970 - V ZR 54/68
Daß diese öffentliche Grundstückslast auch in einer einmaligen Leistung bestehen kann, ist allgemein anerkannt (…z.B. Jäckel/Güthe, a.a.O. § 10 Rdn. 14 S. 69 unter Hinweis auf die Motive; RGZ 42, 276, 279; 56, 396, 398; 83, 87, 89; 86, 357, 362 u.a.).
- RG, 31.03.1915 - V 511/14
Zwangsversteigerung; Straßenanliegerbeitrag
Auszug aus BGH, 27.11.1970 - V ZR 54/68
Daß diese öffentliche Grundstückslast auch in einer einmaligen Leistung bestehen kann, ist allgemein anerkannt (…z.B. Jäckel/Güthe, a.a.O. § 10 Rdn. 14 S. 69 unter Hinweis auf die Motive; RGZ 42, 276, 279; 56, 396, 398; 83, 87, 89; 86, 357, 362 u.a.). - RG, 11.07.1913 - V 60/13
Vorzugsrecht für Straßenanliegerbeiträge
Auszug aus BGH, 27.11.1970 - V ZR 54/68
Daß diese öffentliche Grundstückslast auch in einer einmaligen Leistung bestehen kann, ist allgemein anerkannt (…z.B. Jäckel/Güthe, a.a.O. § 10 Rdn. 14 S. 69 unter Hinweis auf die Motive; RGZ 42, 276, 279; 56, 396, 398; 83, 87, 89; 86, 357, 362 u.a.). - RG, 02.11.1898 - V 139/98
Zwangsversteigerung; Gemeine Last
- RG, 20.10.1906 - V 77/06
Hypothek
Auszug aus BGH, 27.11.1970 - V ZR 54/68
Auch soweit das Berufungsgericht die Geltendmachung eines besseren Rechts im Sinne des § 878 Abs. 11 ZPO außerhalb des Verteilungsverfahrens trotz Versäumung des Widerspruchs gegen den im Zwangsverwaltungsverfahren ergangenen vorläufigen Teilungsplan nicht ausschließt, befindet es sich in Übereinstimmung mit Schrifttum und Rechtsprechung (…für viele: Zeller, Zwangsversteigerungsgesetz 7. Aufl. § 159 Anm. 3 a.E.; RGZ 64, 194, 196; 166, 119, 123; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. November 1951, IV ZR 40/50, NJW 1952, 263).